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AGB
Die
AGB der Firma internet|service24.net (Bockelt & Städler
GbR)
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen Stand 01.07.2000
§1
Gültigkeit der Geschäftsbedingungen
(1) Die GbR Bockelt & Städler – internet|service24.net,
(nachfolgend internetservice24 genannt), bietet
ihre Dienstleistungen stets aufgrund der jeweils gültigen
Geschäftsbedingungen an, Änderungen dieser
Bedingungen und anderweitige Vereinbarungen sind nur durch
schriftlichen Vertrag rechtskräftig.
§2
Vertrag
(1) internetservice24 behält sich vor, Teile der Vertragsleistungen
an Dritte zu übertragen. Wenn
internetservice24 Teile der Leistungen Dritten überträgt,
wird der Kunde nicht deren Vertragspartner.
(2) Es bestehen keine terminlichen Fristen für die Erfüllung
der Leistungen, es sei denn, sie werden
durch einen schriftlichen Vertrag zwischen den Vertragspartnern
festgelegt.
(3) internetservice24 behält sich vor, jederzeit ohne Angaben
von Gründen, vom Vertrag
zurückzutreten, z.B. wenn auftretende Umstände internetservice24
die Erfüllung der Leistungen
unmöglich machen. Der Kunde hat in diesem Fall keine weiteren
Ansprüche auf Schadenersatz oder
Erfüllung des Vertrages.
§3
Geheimhaltung und Datenschutz
(1) internetservice24 sowie der Vertragspartner verpflichten
sich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich
anders vereinbart, alle Informationen, die sich aus der Vertragsabwicklung
ergeben, als vertraulich zu
behandeln.
(2) Der Vertragspartner wird hiermit gem. §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
davon
unterrichtet, daß internetservice24 seine Anschrift in maschinenlesbarer
Form und für Aufgaben, die
sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(3) Soweit sich internetservice24 Dritter zur Erbringung der
angebotenen Dienste bedient, ist
internetservice24 berechtigt, diejenigen Daten offenzulegen,
die für die Auftragserfüllung nötig sind.
Dies gilt insbesondere für die Einrichtung von Domain-Namen
und dem Eintragen in Suchmaschinen.
(4) internetservice24 verpflichtet sich, daß alle Personen,
die von internetservice24 mit der
Durchführung der Vertragsumsetzung beauftragt werden, die
einschlägigen datenschutzrechtlichen
Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung beachten.
§4
Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, den Unternehmer im Innenverhältnis
(zwischen Unternehmer und Kunde)
von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf
rechtswidrigen Handlungen des Kunden
oder inhaltlichen Fehlern, der von diesem zur Verfügung gestellten
Informationen beruhen. Dies gilt
insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
§5
Von internetservice24 erbrachte Leistungen
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der
Unternehmer die ihm obliegenden Leistungen
auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen
lassen.
(2) internetservice24 haftet nicht für fehlerhafte Darstellung
auf Druckern oder auf Browsern. Es
besteht kein Recht auf kostenlose Nachbesserung oder Anpassung.
(3) Soweit internetservice24 entgeltfreie Dienste und Leistungen
erbringt, können diese jederzeit - mit
Vorankündigung - eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs-
oder Schadensersatzanspruch
ergibt sich daraus nicht.
§6
Pflegeverträge, Dauer und Kündigung
(1) Pflegeverträge treten mit der Unterzeichnung eines Pflegevertrages
in Kraft und werden jeweils für
mindestens 12 Monate Nutzungszeitraum geschlossen, beginnend
mit dem Datum des Beginns der
Leistungsverpflichtung.
(2) Pflegeverträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode
kündbar. Die Kündigung
muß bei internetservice24, falls nicht durch Vertrag anders
vereinbart, mindestens vier Wochen vor
Ablauf des Nutzungszeitraumes, schriftlich per Einschreiben
eingehen.
(3) Sofern keine Kündigung bis mindestens acht Wochen vor
Ablauf der Nutzungsperiode
ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch
um weitere 12 Monate.
(4) internetservice24 darf den Pflegevertrag ohne Angabe von
Gründen zum Ende des Nutzungsperiode
kündigen, es ergeben sich für internetservice24 dadurch keine
Haftungspflichten.
§7
Verpflichtungen, Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von internetservice24
sachgerecht zu nutzen. Er ist weiterhin
verpflichtet, internetservice24 alle Informationen und Materialien,
die für die Erfüllung des Vertrages
notwendig sind, zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf
Schadenersatz oder sonstige
Entschädigungen, die sich durch nicht fristgerechte Offenlegung
aller für die Vertragserfüllung nötigen
Informationen ergeben, besteht nicht.
(2) Weiterhin behält sich internetservice24 vor, vom Vertrag
zurückzutreten, wenn der Kunde nach
Vertragsabschluss Änderungen oder Erweiterungen der Dienstleistungen
von internetservice24 fordert,
die nicht Bestandteil des Vertrages waren. Der Kunde ist in
diesem Fall zur Zahlung der bisher von
internetservice24 erbrachten Dienstleistungen verpflichtet.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die gültigen Rechtsbestimmungen
einzuhalten.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, internetservice24 erkennbare
Mängel und Schäden unverzüglich
mitzuteilen (z.B. Programmierfehler) und alle Informationen
zur Beseitigung dieser Verfügung zu
stellen. Wenn die Störung durch den Kunden zu verantworten
ist, internetservice24 durch die Prüfung
und u.U. zusätzlichen Bemühungen, die über die Leistungen
des Vertrages hinausgehen, Kosten
entstehen, sind diese vom Kunden zu tragen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die von internetservice24
gebrachte Leistung unverzüglich zu prüfen und
gegebenenfalls Korrekturen zu veranlassen. Werden vom Kunden
nicht innerhalb von vier Wochen
nach Bekanntgabe der Fertigstellung Korrekturen oder Änderungen
verlangt, gelten die Seiten als
abgenommen, die Vertragsverpflichtung von internetservice24
als erfüllt. Alle danach in Auftrag
gegebenen Korrekturen und Arbeiten an den Seiten werden dann
gesondert berechnet.
(6) Falls der Kunde gegen seine oben genannten Pflichten und
Obliegenheiten verstößt, ist
internetservice24 nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das
Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer
Frist zu kündigen. internetservice24 ist berechtigt zur fristlosen
Kündigung aus wichtigen Grund bleibt.
Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch
internetservice24 gilt insbesondere: Ein
Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere
die Verletzung strafrechtlicher,
urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher
oder datenschutzrechtlicher
Bestimmungen. Ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen
andauert. Die Fortsetzung sonstiger
Vertragsverstöße nach Abmahnung durch internetservice24.
§8
Zahlungsbedingungen
(1) Als Entgelt für die von internetservice24 erbrachte Leistung
ist ein Betrag innerhalb der bei
Vertragsabschluss vereinbarten Preisspanne zu bezahlen oder
der vereinbarte Festpreis.
(2) Die Zahlung ist vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach
Zugang der Rechnung auf das auf der
Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
(3) Bei monatsbezogenen Pflegeverträgen ist das vereinbarte
monatliche Entgelt jeweils monatlich im
voraus zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist internetservice24
berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu
erheben.
(4) Bei jährlich zu zahlenden Entgelten ist das Entgelt stets
zu Beginn der Jahresperiode zu entrichten.
§9
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung,
Rückvergütung
(1) Gegen Ansprüche von internetservice24 kann der Kunde nur
mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die
Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus dem
abgeschlossenen Vertrag zu.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt
und aufgrund von Ereignissen, die
internetservice24 die Erfüllung der Vertragsleistungen wesentlich
erschweren oder unmöglich machen -
hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche
Anordnungen, der Ausfall von
Kommunikationsnetzen, Störungen im Bereich der Dienste der
deutschen Telekom usw., auch wenn sie
bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von internetservice24
oder deren Unterlieferanten,
Unterauftragnehmern eintreten - hat internetservice24 auch
bei verbindlich vereinbarten Fristen und
Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen internetservice24,
die Lieferung bzw. Leistung um die
Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit,
hinauszuschieben.
§10
Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden behält sich internetservice24
vor, vom betreffenden Zeitpunkt an,
einen Verzugszins von 5% zu verrechnen.
(2) Wenn der Zahlungsverzug über zwei Monate beträgt, kann
internetservice24 den Vertrag fristlos
kündigen, nachdem internetservice24 gemahnt hat und auf die
Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der
Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Zahlungen bis
zum Kündigungstag zu zahlen.
(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges
bleibt internetservice24
vorbehalten, insbesondere für den entstandenen sachlichen
und personellen Aufwand und getätigte
Auslagen durch die vertragliche Zuwiderhandlung des Kunden.
§11
Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) internetservice24 haftet nicht für die auf den Web-Seiten
veröffentlichten Informationen, wenn diese
vom Kunden gewünscht oder zur Verfügung gestellt werden, weder
für deren Vollständigkeit,
Richtigkeit, Aktualität oder Rechtswidrigkeit, noch dafür,
daß sie frei von Rechten Dritter.
(2) Schadensersatzansprüche gegenüber internetservice24 wie
auch Dritten, die im Auftrag von
internetservice24 tätig werden, sind ausgeschlossen, soweit
nicht Vorsätzlichkeit oder grob fahrlässiges
Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften
bleibt unberührt.
(3) internetservice24 haftet nicht für Schäden, die dadurch
entstehen, daß infolge höherer Gewalt,
Ausfall von Netzen oder Servern, von internetservice24 nicht
zu verantwortenden Fehlern bei der
Übermittlung und Speicherung von Daten, Leistungen nicht erbracht
werden können. Bei
offensichtlichen Programmierfehlern, die internetservice24
zu verantworten hat, wird internetservice24
die Korrektur veranlassen, kann aber nicht für die komplette
Fehlerfreiheit und das Funktionieren
garantieren. Der Kunde verpflichtet sich, die durch eine Korrektur,
Nachbesserung oder Störung
vorübergehende Unmöglichkeit der Nutzung in Kauf zu nehmen.
internetservice24 haftet hierbei nicht
für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden beim Kunden
oder bei Dritten.
(4) internetservice24 haftet nicht für die Folgen durch eine
Eintragung bei Suchmaschinen.
(5) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die internetservice24
oder Dritten durch die
mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der internetservice24
-Dienste, der eigenmächtigen
Veränderung von Web-Seiten, dem Bereitstellen von urheberrechtlich
geschützten oder rechtswidrigen
Materialien (Fotos, Bilder, Namen usw.) für die Erstellung
von Web-Seiten oder dadurch entstehen, daß
der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
internetservice24 hat keine
Prüfungspflicht.
§12
Preisänderung bei Pflegeverträgen
internetservice24 ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher
Vorankündigung mit einer Frist von zwei
Monaten zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht,
den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist
zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preissteigerung wirksam
wird, wenn die Preisanhebung über
die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.
§13
Urheberrechte
Die Urheberrechte der von internetservice24 erstellten Webpräsentationen
verbleiben bei
internetservice24, der Kunde erhält eine Kopie der erstellten
Leistung und bekommt das Nutzungsrecht
übertragen. Für vom Kunden nach der Überlassung vorgenommen
Änderungen und daraus entstehende
Konsequenzen ist internetservice24 nicht verantwortlich.
§14
Server
Unsere Dienstleistung ist die
Bereithaltung Ihrer Web-Seiten zum Abruf auf unserem WWW-Server,
für Störungen innerhalb des
Internet können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und
Schadensersatzansprüche sind auf den
Auftragswert beschränkt. Oben genannter Haftungsausschluß
bzw. oben genannte Haftungsbegrenzung
gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln
der Mitarbeiter und der Erfüllungsgehilfen
der internetservice24.
§15
E-Mail, Rundmailings in Newsgroups oder Massenmailings
(1) Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten,
die inhaltsgleich an mehrere
Empfänger versandt werden) über den Account des Kunden ist
untersagt, sofern dabei insgesamt mehr
als 100 Empfänger mit gleicher Nachricht im Monat angeschrieben
werden. Ebenso ist das Versenden
von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung
durch den Empfänger ("UCE")
untersagt.
(2) Sollte uns bekannt werden, daß der Kunde Werbe-E-Mails
unter Angabe seines Domain-Namens
verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert
worden zu sein, behält sich
internetservice24 vor, den Account vorübergehend oder langfristig
zu sperren. Dies gilt ebenfalls für
Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.
§16
Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch
Registrierung bzw. Konnektierung des
Domain-Namens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine
Rechte Dritter verletzt und keine
gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt
an, daß er für die Wahl des Domain
Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit,
internetservice24 von sämtlichen
Schadenersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung
bzw.
Konnektierung freizustellen. Für den Fall, daß Dritte Rechte
am Domain-Namen geltend machen,
behalten wir uns vor, den betreffenden Domain Namen bis zur
gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu
sperren.
§17Veröffentlichte
Inhalte
Mit der Übermittlung der Web-Seiten stellt der Kunde uns von
jeglicher Haftung für den Inhalt frei und
sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren
Rechten verletzt. Eine Nutzung für
Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig. Aufgrund
der knappen Preiskalkulation ist es nicht
möglich, daß wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den
Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter
berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt
sich daher bereits jetzt damit
einverstanden, daß wir berechtigt sind, den Zugriff für den
Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter auf
Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei
Rechtsinhaber der veröffentlichten
Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde
Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind,
Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen
zu beleidigen oder zu verunglimpfen,
sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden
Inhalten zu sperren, auch wenn ein
tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das
gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem
allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Rechts Deutschland
oder der USA verstoßen könnten.
Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche
Unbedenklichkeit der Inhalte
anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder
freigeschaltet. internetservice24 behält
sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne
Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde
Programme auf seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten
des Servers grob beeinträchtigen.
§14
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand
ist Haßfurt.
§15
Sonstiges
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur
dann, wenn sie schriftlich vereinbart
wurden.
Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
(2) Alle Erklärungen des Unternehmers können auf elektronischem
Weg an den Kunden gerichtet
werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
(3) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber dem Unternehmer
nur aufrechnen, wenn sie anerkannt
oder rechtskräftig festgestellt sind.
§16
Schlußbestimmungen
(1) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage
dieser Geschäftsbedingungen
geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der internetservice24-
Kunden gebunden.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein
oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt
an Stelle der unwirksamen Bestimmung
eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest
nahekommende Ersatzbestimmung,
die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen
Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie
die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches
gilt für die Unvollständigkeit der
Bestimmungen entsprechend.
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